| Sozialpolitik und Arbeitsrecht |
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Gesamtverzeichnis 2021
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RS 2021-077
- Aktualisierte FAQ des BMAS zu 3G
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RS 2021-076
- Kurzarbeitergeld: Aktualisierte FAQ der BDA und neue Fachliche Weisungen der BA zum Kurzarbeitergeld
- Keine Nachgewährung von Urlaub bei Corona-Quarantäne
- Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns
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RS 2021-075
- Wer auf dem Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist gesetzlich unfallversichert!
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RS 2021-074
- Aktualisierung FAQ-Papier der BDA zum Kurzarbeitergeld
- Vermutete Benachteiligung wegen des Geschlechtes bei höherem Vergleichsentgelt
- Gemeinsamer Bundesausschuss im Gesundheitswesen zu telefonischen Krankschreibungen bis 31.03.2022
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RS 2021-073
- Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null
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RS 2021-072
- Gesetz zur Änderung des IfSG und weiterer Gesetze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
- 2G-Regelungen - Hinweise zu Übernachtungen
- Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch
- Anforderungen an den Ersatz von Anwaltskosten für interne Ermittlungen
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RS 2021-071
- Keine Vergütung während des Lockdowns
- Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten kann entschädigungspflichtig gemäß § 15 AGG sein
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RS 2021-070
- Corona-Arbeitsschutz-Verordnung
- Einordnung eines Betriebes als Baubetrieb
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RS 2021-069
- Beschluss der Datenschutzkonferenz zur Verarbeitung des Impfstatus von Beschäftigten
- Arbeitsvertragliche Befristung in elektronischer Form regelmäßig unwirksam
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RS 2021-068
- KUG: Neue fachliche Weisung der BA
- Nichtanrechnung auf Urlaub nur bei ärztlicher AU-Bescheinigung
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RS 2021-067
- Pfändung von Beiträgen zur Direktversicherung
- Kündigung bei alkoholbedingtem Führerscheinentzug des Arbeitnehmers kann unwirksam sein
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RS 2021-066
- WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund
- Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall
- Hinweise zum Umgang mit Geimpften und Genesenen im Betrieb
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RS 2021-065
- Ende der Entschädigung von Nicht-Geimpften
- Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann durch ein "wirkliches Bedürfnis" des Arbeitgebers gerechtfertigt sein
- Einreichung von Wahlvorschlägen für die Betriebsratswahl am letzten Tag der Einreichungsfrist
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RS 2021-064
- Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung
- Post-COVID-Syndrom: Unterschiedliche Zuständigkeiten für Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsplatz
- Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Masken-Unverträglichkeit
- Arbeitgeberseitiges Fragerecht nach Impfstatus
- Arbeitnehmer-Entsendegesetz - Aufzeichnungspflichten
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RS 2021-063
- Beweiswert bei Krankschreibung nach Kündigung erschüttert
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RS 2021-062
- Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen
- Quarantäne-Anordnung für Zeit des genehmigten Urlaubs - muss dem Arbeitnehmer Urlaub gewährt werden?
- Arbeitnehmer kann oder will keine Maske tragen - das kann eine Kündigung rechtfertigen
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RS 2021-061
- Zuwanderung: Fachliche Weisungen der BA zum Aufenthaltsgesetz und zur Beschäftigungsverordnung überarbeitet
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bestätigt arbeitgeberseitiges Fragerecht nach dem Impfstatuts im Rahmen des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG
- Arbeitszeugnis
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RS 2021-060
- Bindung des Arbeitnehmers an sein Teilzeitverlangen bis zum Ablauf der Stellungnahmefrist des Arbeitgebers
- Unfallversicherung - Homeoffice und mobile Arbeit
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RS 2021-059
- BAG: Überzahltes Entgelt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs
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RS 2021-058
- Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
- Corona: Urlaub und Quarantäne
- Ausarbeitung der BDA zur Urlaubsrückkehr und CoronaEinreiseV
- Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz
- Urlaubsgeld von Tarifbeschäftigten im Jahr 2021
- BAG und BGH zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
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RS 2021-057
- Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrates
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RS 2021-056
- Corona: Telefonische Krankschreibung
- Entfällt die Beschäftigung (wegen Corona), entfällt auch der Anspruch auf Mutterschutzlohn
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RS 2021-055
- Corona-Arbeitsschutzverordnung
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RS 2021-054
- Keine Entschädigung für Lohnfortzahlung während Quarantäne
- Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung
- Anrechnung von anderweitig erzieltem Verdienst während vertraglich vereinbarter unwiderruflicher Freistellung
- Feiertagszuschläge
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RS 2021-053
- Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung
- Kurzarbeitergeld: Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - Aktualisierung der FAQ-Papiere zum Kurzarbeitergeld
- Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge - Monat Juni 2021
- Gesetzlicher Mindestlohn
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RS 2021-052
- Online-Attest ohne vorherige Untersuchung begründet keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung
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RS 2021-051
- Corona-Arbeitsschutzverordnung ab Juli 2021
- Rückforderung eines Corona-Bonus
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RS 2021-050
- Anpassungen zur AU-Bescheinigung wegen Umstellung eAU
- Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen 2021
- Voraussetzungen für Angebot bei Annahmeverzug und Schadensersatz bei unterlassener behinderungsgerechter Beschäftigung
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RS 2021-049
- Coronaimpfung im Betrieb: Trägt der Arbeitgeber ein Haftungsrisiko für Impfschäden?
- Neues Urteil zur Frage: Wann besteht Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis
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RS 2021-048
- Unterschrift des Arbeitgebers darf nicht von normaler Unterschrift abwichen
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RS 2021-047
- Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Einwilligung des Kündigungsberechtigten
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RS 2021-046
- Arbeitgeber für Quarantäne von Mitarbeitern nicht zu entschädigen
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RS 2021-045
- Kein Beschäftigungsanspruch auf Arbeiten ohne Maske aufgrund eines ärztlichen Attests
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RS 2021-044
- Fristlose Kündigung bei rassistischer Äußerung
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RS 2021-043
- Corona-Impfungen in den Betrieben
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RS 2021-042
- Umfang der Darlegungslast im Überstundenprozess
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RS 2021-041
- Informationen zum Organisationsgrad der IG BAU
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RS 2021-040
- Niedersächsische Baubetriebe zahlen ihren Mitarbeitern durchschnittlich 18,02 Euro pro Stunde
- Arbeitsrechtliche Anforderungen an das betriebliche Bewerbungsmanagement
- Streikstatistik 2020
- Bewilligung von Sonntagsarbeit, Klagebefugnis von Gewerkschaften
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RS 2021-039
- Testangebotspflicht - Tabelle zu abweichenden Regelungen der Bundesländer, insbesondere zur Bescheinigung
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RS 2021-038
- Ersatz von Compliance-Kosten durch den Arbeitnehmer
- Einladung schwerbehinderter Bewerber trotz verpasster Mindestnote
- Referentenentwurf einer Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung nach § 28c IfSG
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RS 2021-037
- Corona-Testangebotspflicht von zweit Tests wöchentlich und Änderungen bei Vorgaben zum Homeoffice am 23.04.2021 in Kraft getreten, Anpassung der Kurzinformation
- Übersicht zu den Quarantäneverordnungen - Aktualisierung
- Arbeitsschutz: BG BAU - Web-App für digitale Gefährdungsbeurteilung, Informationsangebot zum Stand der Technik und Tag gegen Lärm
- Neues aus dem Vorschriften- und Regelwerk der DGUV
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RS 2021-036
- Sanktionen für virtuelle Betriebsratssitzungen sind in der Pandemie unzulässig
- Recht auf Kopie sämtlicher Arbeits-Mails
- Anhusten als Kündigungsgrund
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RS 2021-035
- Aktuelle Zahlen des IAB zur Arbeitszeitentwicklung in 2020 und Prognosen für 2021
- EuGH soll Voraussetzung der Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten klären
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RS 2021-034
- Kurzinformation zur Testangebotspflicht nach § 5 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
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RS 2021-033
- Tarifliche Ausschlussfrist auf Urlaubsabgeltung anwendbar
- Außerordentliche Kündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen
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RS 2021-032
- Vorlage einer Dritten Verordnung zur Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung
- Veröffentlichung des aktualisierten BDA Fragen- und Antwortkatalogs zur geänderten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
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RS 2021-031
- Mustervereinbarung Corona-Selbsttests
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RS 2021-030
- Kabinett hat Viertes Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen
- Übersicht zu den Quarantäneverordnungen der Bundesländer
- Krankheitsbedingte Kündigung - Billige Entschädigung in Geld aufgrund Mobbings
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RS 2021-029
- Arbeitgeber trägt Risiko der pandemiebedingten Betriebsschließung
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RS 2021-028
- EuGH-Urteil zur Rufbereitschaftsdiensten
- Ausgleichsabgabe: Frist endet am 31.03.2021
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RS 2021-027
- KUG: "2. Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung"
- Aktualisierung FAQ-Papier der BDA zum Kurzarbeitergeld
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RS 2021-026
- Überarbeitete Corona-Virus-Impfverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht - Einbindung der Betriebsärzte in Impfstrategie vorgesehen
- Corona-Pandemie - Aktualisierte FAQs zur geänderten Corona-Arbeitsschutzverordnung
- Unwahrer Prozessvortrag als Auflösungsgrund
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RS 2021-025
- Kündigung eines Schwerbehinderten nach rassistischen Äußerungen
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RS 2021-024
- Informationspapier zum Mutterschutz und SARS-CoV-2
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RS 2021-023
- Fremdgeschäftsführer zählt nicht beim KSchG-Schwellenwert
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RS 2021-022
- Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null
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RS 2021-021
- Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung bei ganz anders gearteter Tätigkeit
- Bundessozialgericht - Keine "Nettolohnoptimierung" durch Entgeltumwandlung in Tankgutscheine und Werbeeinnahmen
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RS 2021-020
- Übersicht zu den Quarantäneverordnungen der Bundesländer
- Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) - Auszubildende
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RS 2021-019
- Rechengrößen in der betrieblichen Altersversorgung im Jahr 2021
- Corona-Pandemie: POC Antigenschnelltests und Antigentests zur Eigenanwendung - Informationen des BMG
- Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
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RS 2021-018
- Arbeitsschutz zu Corona-Zeiten - wer bestimmt hier eigentlich was?
- Mitarbeiterdatenschutz im Unternehmen
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RS 2021-017
- Innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen - Verlangen des Betriebsrats
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RS 2021-016
- Arbeitsschutz: Handbuch der BAuA zur Gefährdungsbeurteilung, BDA-Zusammenfassung des BAuA-Stressreports 2019 und Neues im Vorschriften- und Regelwerk der DGUV
- Entgeltgleichheitsklage - Auskunft und Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
- Anpassungsprüfung für laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Maßgebliche Preisindizes
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RS 2021-015
- Pauschal gezahlte Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit nicht steuerfrei
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RS 2021-014
- Beschluss der MPK und Bundeskanzlerin vom 10.02.2021
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RS 2021-013
- FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung online verfügbar
- Besonderheiten in der Abrechnung und Beantragung beim Kinderkrankengeld im Jahr 2021
- Neue Corona-Virus-Impfverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
- Dritte SARS-CoV2-MPAF ÄndVO im Bundesregister veröffentlicht
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RS 2021-012
- Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur gewerkschaftlichen Betätigung auf dem Betriebsgelände
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RS 2021-011
- Anhebung der Branchenmindestlöhne für das Bauhauptgewerbe
- Überarbeitung des Informationspapieres "Mutterschutz und SARS-CoV-2"
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RS 2021-010
- Übersicht zu den Quarantäneverordnungen der Bundesländer
- Corona-Virus-Einreiseverordnung vom 13.01.2021
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RS 2021-009
- Informationen zur Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 22.01.2021
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RS 2021-008
- Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung veröffentlicht
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RS 2021-007
- LAG Hamm: Keine Anfrechnung anderweitig erzielten Verdienstes wegen "Sprinterklausel"
- Corona-Pandemie: Hinweise zum Kinderkrankengeld im Jahr 2021, erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Januar und Februar 2021 für vom Shutdown betroffene Unternehmen
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Rs 2021-006
- Beschluss der MPK und Bundeskanzlerin vom 19.01.2021
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RS 2021-005
- Kündigung wegen Entwendung eines Liters Desinfektionsmittel
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RS 2021-004
- Klarstellung der Bundesagentur für Arbeit zu Erholungsurlaub und Kurzarbeit
- Neue Coronavirus-Einreiseverordnung vom Kabinett beschlossen
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RS 2021-003
- Verfall von Urlaubsansprüchen - Hinweispflicht der Arbeitgeber zum Jahresbeginn
- Arbeitsschutzkontrollgesetz zum 01.01.2021 in Kraft getreten
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RS 2021-002
- Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz ist zum 01.01.2021 in Kraft getreten
- Aktualisierte Hinweise des BMG zur Entschädigungspflicht aus arbeitsrechtlicher Sicht
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RS 2021-001
- Aktualisierte FAQ zum Kurzarbeitergeld
- Aktuelle Fragen zur Corona-Pandemie
- Corona-Pandemie - Sonderregelungen zu Pflegezeit und Familienpflegezeit verlängert
- Maskenpflicht für Mitarbeiter nicht zu beanstanden
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| Sonderrundschreiben Corona 110121 - Niedersachsen |
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